Wegen Nicht-Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie droht Deutschland jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren

Extensive Landwirtschaft und Insektenschutz stehen vordergründig in einem Zielkonflikt. Doch ohne Insekten wird es irgendwann auch keine Landwirtschaft mehr geben. Der Gesetzgeber hat deswegen in diesem Herbst weitreichende Maßnahmen zum Schutz von Insekten geregelt.

Mit der Zunahme der Schnelltests vor Ort im Unternehmen sowie Impfungen durch Betriebsärzte stellen sich neue abfallrechtliche Fragen.

Mit dem am 1. Februar 2021 in Kraft getretenen Ausgangsstoffgesetz (AusgStG) werden die Regelungen über die Kontrolle von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe verschärft. Ziel ist es, die Bedrohung durch selbst hergestellte Explosivstoffe weiter zu verringern. Das neue Gesetz dient der Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe vom 20. Juni 2019 ( Verordnung (EU) 2019/1148).

Mit der Änderung des SchadRegProtAG wurde die jährliche sog. PRTR-Berichtsfrist für die Betreiber bestimmter Anlagen vom 31.5. auf den 30.4. vorverlegt.

Das Bundesarbeitsministerium überarbeitet die Biostoffverordnung. Der aktuelle Referentenentwurf sieht u.a. die Aufnahme des Begriffes „biologische Gefahrenlage“ und damit verbundene Maßnahmen vor, wodurch der Anwendungsbereich der Biostoffverordnung erweitert würde und für Unternehmen ein großer Mehraufwand im Bereich der Arbeitsschutzmaßnahmen droht.

Bei Herstellung und Vermarktung von Desinfektionsmitteln müssen zahlreiche umweltrechtliche Anforderungen erfüllt werden

Die EU hat in einer Studie untersucht, ob Vorgaben für verantwortungsvolle Lieferketten mit Blick auf Menschenrecht und Umweltschutz geschaffen werden sollten.

VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 09.04.2018, VG 5 L 1423/17

Ob störfallrechtliche Pflichten eingreifen, richtet sich ausschließlich nach der jeweils vorhandenen Menge an bestimmten Stoffen. Klar, dass man da sofort an die Lagermengen im Unternehmen und an die Mengen, die in der Produktion eingesetzt werden, denkt. Was aber ist mit Umschlagmengen?