Beschluss vom 27.09.2022, Az.: 1 BvR 2661/21

Abrechnungsjahr 2021: 01.02.2023-31.03.2023 und Abrechnungsjahr 2022: 31.07.2023

Emissionsfaktor Null bei flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen

Während der 27. UN-Klimakonferenz wurden eine Vielzahl von Themen diskutiert und bereits einige Abkommen geschlossen ( RGC berichtete). Nachdem die Konferenz nun mit zweitägiger Verlängerung am 20. November 2022 endete, ist es Zeit für ein Resümee.

BVerfG, Beschl. v. 27.9.2022 – 1 BvR 2661/21

Anstelle des allgemeinen Energieeinsparungsziels besteht die Pflicht zur Umsetzung von unternehmensindividuellen Energieeinsparmaßnahmen.

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Der für viele Unternehmen wirtschaftlich sehr bedeutende Spitzenausgleich nach § 10 StromStG und § 55 EnergieStG ist nach EU-Beihilferecht nur bis zum 31.12.2022 genehmigt. Mit dem sog. 3. Entlastungspaket hatte die Bundesregierung bereits angekündigt, diese Möglichkeit der Steuerentlastung für das produzierende Gewerbe um ein Jahr bis zum 31.12.2023 zu verlängern.

Die Frist hat die DEHSt auf ihrer Website bekannt gegeben.

Die nationale SPK-Förderrichtlinie wurde durch die Europäische Kommission genehmigt.

Die DEHSt informiert zu Änderungen bei der Strompreiskompensation