Die Europäische Kommission hat letzte Woche (5. April 2022) ihren Vorschlag zur Reform der Industrieemissionsrichtlinie (IED) veröffentlicht. Vorgesehen sind unter anderem ein erweiterter Anwendungsbereich, strengere Emissionsgrenzwerte sowie gesteigerte Anforderungen in Genehmigungsverfahren.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter nahmen die von der Deutschen Umwelthilfe unterstützten Verfassungsbeschwerden junger Menschen alle nicht zur Entscheidung an, Beschluss vom 22.01.2022, Az. 1 BvR 1565/21 u.a.

Wegen Nicht-Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie droht Deutschland jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren

Das Lieferkettengesetz tritt zwar erst am 1.1.2023 in Kraft und dann auch erst einmal für Unternehmen mit über 3000 Mitarbeitern. Die Zeit bis dahin gilt dem Gesetzgeber als „Vorbereitungszeit“. Auch wir wollen diese Vorbereitungszeit nutzen, um Sie mit kurzen Beiträgen auf wichtige Aspekte der Lieferketten-Compliance hinzuweisen.

Als Teil des Green Deals war die EU-Chemikalienstrategie eines der relevanten Themen für Industrieunternehmen im letzten Jahr. Zeit für einen kurzen Rück- sowie Ausblick.

Extensive Landwirtschaft und Insektenschutz stehen vordergründig in einem Zielkonflikt. Doch ohne Insekten wird es irgendwann auch keine Landwirtschaft mehr geben. Der Gesetzgeber hat deswegen in diesem Herbst weitreichende Maßnahmen zum Schutz von Insekten geregelt.

Endlich ist es so weit: Die novellierte TA Luft ist in Kraft. Für Industrieunternehmen bedeutet dies: prüfen, ob neue Pflichten greifen und wie diese in Zukunft umgesetzt werden können.

Mit dem Klimaschutzgesetz (KSG) hat die Bundesregierung sich verbindliche jährliche Emissionsziele für verschiedene Wirtschaftssektoren gesetzt. Da der Gebäudesektor dieses Ziel im Jahr 2020 nicht erreichte, wurde ein Sofortprogramm aufgelegt.

Am 26.05.2021 wurde ein Artikelgesetz beschlossen, das Änderungen am BImSchG vorsieht, durch die Genehmigungsverfahren insbesondere für Windenergie- und Wasserkraftanlagen vereinfacht werden sollen. Wir stellen diese kurz vor:

Mit Inkrafttreten der EU-Verordnung 540/2014 am 1. Juli 2021 müssen alle neuen Batterie-Elektroautos, Hybridmodelle oder Wasserstofffahrzeuge über ein „Acousitc Vehicle Alerting System“ (AVAS) verfügen. Galt das beinahe geräuschlose Fahren der Elektroautos lange als einer ihrer größten Vorzüge, so birgt es dennoch Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer. Diese Gefahren sollen künftig durch zukunftsorientierte Sounds minimiert werden.

Seit mehreren Jahren ist die Novelle der TA Luft geplant, jetzt hat sich endlich mal etwas getan. Am 28.5. hat der Bundesrat den Entwurf mit zahlreichen weiteren Änderungen verabschiedet.

Am 20.5.2021 hat der Bundestag die Änderung der THG-Quote im BImSchG und die flankierende Änderung der 38. BImSchV beschlossen. Die in der Gesetzesänderung vorgesehene hohe Anrechnung der Elektromobilität lässt auf Aufwind für diese Technologie hoffen. Auch der Anteil fortschrittlicher Biokraftstoffe soll steigen.