Mit dem Klimaschutzgesetz (KSG) hat die Bundesregierung sich verbindliche jährliche Emissionsziele für verschiedene Wirtschaftssektoren gesetzt. Da der Gebäudesektor dieses Ziel im Jahr 2020 nicht erreichte, wurde ein Sofortprogramm aufgelegt.

Am 26.05.2021 wurde ein Artikelgesetz beschlossen, das Änderungen am BImSchG vorsieht, durch die Genehmigungsverfahren insbesondere für Windenergie- und Wasserkraftanlagen vereinfacht werden sollen. Wir stellen diese kurz vor:

Mit Inkrafttreten der EU-Verordnung 540/2014 am 1. Juli 2021 müssen alle neuen Batterie-Elektroautos, Hybridmodelle oder Wasserstofffahrzeuge über ein „Acousitc Vehicle Alerting System“ (AVAS) verfügen. Galt das beinahe geräuschlose Fahren der Elektroautos lange als einer ihrer größten Vorzüge, so birgt es dennoch Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer. Diese Gefahren sollen künftig durch zukunftsorientierte Sounds minimiert werden.

Seit mehreren Jahren ist die Novelle der TA Luft geplant, jetzt hat sich endlich mal etwas getan. Am 28.5. hat der Bundesrat den Entwurf mit zahlreichen weiteren Änderungen verabschiedet.

Am 20.5.2021 hat der Bundestag die Änderung der THG-Quote im BImSchG und die flankierende Änderung der 38. BImSchV beschlossen. Die in der Gesetzesänderung vorgesehene hohe Anrechnung der Elektromobilität lässt auf Aufwind für diese Technologie hoffen. Auch der Anteil fortschrittlicher Biokraftstoffe soll steigen.

In der Klimapolitik geht es momentan Schlag auf Schlag. Als Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz, hat das Bundesumweltministerium (BMU) überraschend schnell einen Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Klimaschutzgesetzes vorgelegt, welches bereits heute im Kabinett behandelt werden soll. Der Entwurf sieht neue und die Verschärfung alter Klimaziele vor, welche insbesondere die Energiewirtschaft und Industrie vor neue Herausforderungen stellen dürften.

Während Sturm „Eugen“ mit Windgeschwindigkeiten von 80 km/h aufwärts über Deutschland hinweg gefegt ist, wurde auch die deutsche Klimapolitik in den letzten Tagen gewaltig aufgewirbelt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat für eine Fülle von Forderungen und Ideen für Nachbesserungen in der Klimapolitik gesorgt. Noch in dieser Legislaturperiode könnte dieser „frische Wind“ für erhöhte Klimaziele, den Ausbau der erneuerbaren Energien und Nachschärfungen beim Emissionshandel sorgen.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute seine Enscheidung zu insgesamt vier Verfassungsbeschwerden veröffentlicht. Die Beschwerden richteten sich gegen Teile des Ende 2019 beschlossenen Bundes-Klimaschutzgesetzes. Die nationalen Klimaschutzziele und die bis 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen seien insofern mit den Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für weitere Emissionsreduktionen ab dem Jahr 2031 fehlten, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung.

In einem am 27.01.2021 ergangenen Urteil hat der EuGH den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 der EU-Kommission, der Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) für Großfeuerungsanlagen festlegt, für nichtig erklärt.

Mit der Änderung des SchadRegProtAG wurde die jährliche sog. PRTR-Berichtsfrist für die Betreiber bestimmter Anlagen vom 31.5. auf den 30.4. vorverlegt.

Bundeskabinett hat Änderungen an der 13. und der 17. BImSchV beschlossen.

Ein aktueller Gesetzesentwurf beschäftigt sich mit der Problemstellung corona-bedingter Kontaktbeschränkungen, die zur Verzögerung von umwelt- und planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren führen.