In dem vorgestellten Green Deal Industrieplan wird klar: Ziel ist es, die Revolution des schnell wachsenden Sektors der sauberen Technologien anzuführen und das Netto-Null-Emissionen-Ziel bis 2050 zu erreichen.

Seit Anfang des Jahres gilt in Deutschland das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Unternehmen mit Niederlassung in Deutschland, die mindestens 3.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, müssen fortan nicht nur die Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes im eigenen Unternehmen kontrollieren, sondern auch entlang der gesamten Lieferkette.

Auf der Weltnaturkonferenz in Montreal wurde von den 193 UNO-Staaten eine Vereinbarung mit ambitionierten, zukunftsweisenden Schutzzielen zum Erhalt der Natur und der Artenvielfalt beschlossen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Referentenentwurf für ein Energieeffizienzgesetz und zur Änderung des BImSchG und der 9. BImSchV vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele eingeführt werden.

Die Bundesregierung hat letzte Woche (31.08.2022) Änderungen im Immissionsschutzrecht beschlossen. Umfasst sind Ausnahmen von Ableitbedingungen für Abgase sowie für Anlagen zur Abfallaufbereitung. Für die Lagerung entzündlicher Gase soll das vereinfachte Genehmigungsverfahren angewandt werden können.

Die Europäische Kommission hat letzte Woche (5. April 2022) ihren Vorschlag zur Reform der Industrieemissionsrichtlinie (IED) veröffentlicht. Vorgesehen sind unter anderem ein erweiterter Anwendungsbereich, strengere Emissionsgrenzwerte sowie gesteigerte Anforderungen in Genehmigungsverfahren.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter nahmen die von der Deutschen Umwelthilfe unterstützten Verfassungsbeschwerden junger Menschen alle nicht zur Entscheidung an, Beschluss vom 22.01.2022, Az. 1 BvR 1565/21 u.a.

Wegen Nicht-Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie droht Deutschland jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren

Das Lieferkettengesetz tritt zwar erst am 1.1.2023 in Kraft und dann auch erst einmal für Unternehmen mit über 3000 Mitarbeitern. Die Zeit bis dahin gilt dem Gesetzgeber als „Vorbereitungszeit“. Auch wir wollen diese Vorbereitungszeit nutzen, um Sie mit kurzen Beiträgen auf wichtige Aspekte der Lieferketten-Compliance hinzuweisen.

Als Teil des Green Deals war die EU-Chemikalienstrategie eines der relevanten Themen für Industrieunternehmen im letzten Jahr. Zeit für einen kurzen Rück- sowie Ausblick.

Extensive Landwirtschaft und Insektenschutz stehen vordergründig in einem Zielkonflikt. Doch ohne Insekten wird es irgendwann auch keine Landwirtschaft mehr geben. Der Gesetzgeber hat deswegen in diesem Herbst weitreichende Maßnahmen zum Schutz von Insekten geregelt.

Endlich ist es so weit: Die novellierte TA Luft ist in Kraft. Für Industrieunternehmen bedeutet dies: prüfen, ob neue Pflichten greifen und wie diese in Zukunft umgesetzt werden können.