Die DEHST wartet noch auf die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission.

Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt sind am 15. November 2022 wichtige Änderungen im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Kraft getreten.

Nachdem das Kabinett am 2.11.2022 ein Soforthilfegesetz für Erdgas- und Fernwärmekunden beschlossen hat ( RGC berichtete), passierte dieses nun auch den Bundestag und den Bundesrat und wird nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.

Ab sofort sollte die Virtuelle Poststelle (VPS) regelmäßig auf Eingänge geprüft werden.

Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert und bis Ende 2023 verlängert.

Nachdem die Einführungsphase des zum 1.1.2021 eingeführten nationalen Emissionshandels Ende 2022 endet, wurden für die Zeit ab 2023 kurzfristig Änderungen insb. zur Einbeziehung der Abfallverbrennung und zur vorgesehenen Erhöhung des CO2-Preises auf den Weg gebracht.

Der Entwurf über eine neue Verordnung der Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) für die Jahre 2023 bis 2030 wurde am 7. Oktober veröffentlicht. In diesem werden neue Maßnahmen, welche zum Januar 2023 in Kraft treten sollen, beschrieben. Aber was genau ändert sich und was bedeutet das für Ihr Unternehmen? Diese Fragen möchten wir Ihnen mit diesem Artikel beantworten.

Nachdem die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission ihren Vorschlag zur Einführung einer Gaspreisbremse unterbreitet hat (RGC berichtete hier), laufen nun auch die Vorbereitungen für eine Strompreisbremse auf Hochtouren. Ziel ist in beiden Fällen die Entlastung der Marktteilnehmer von den gestiegenen Energiepreisen.

Anstelle des allgemeinen Energieeinsparungsziels besteht die Pflicht zur Umsetzung von unternehmensindividuellen Energieeinsparmaßnahmen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Referentenentwurf der Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030 („EBeV 2030“) vorgelegt.

Am 11. Oktober hat das BAFA im Rahmen der jährlichen Info-Veranstaltung über aktuelle Themen wie Förderprogramme des BAFA und über Entwicklungen sowie Herausforderungen der Energiewende informiert.

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