Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf die Beschränkung des Industriestrompreises auf 4 ct/kWh als Ziel ausgerufen hatte, geht es nun um die Frage der konkreten Umsetzung eines Industriestrompreismodells. Vizekanzler Robert Habeck bekräftigte Anfang März noch einmal, dass - trotz stark gestiegener Energiepreise - zumindest ein Industriestrompreis von 5-9 ct/kWh angepeilt werden müsse und die Ampelkoalition dies möglichst noch im ersten Halbjahr 2023 in Angriff nehmen wolle.

Das BMWK hat einen Entwurf seiner Photovoltaik-Strategie veröffentlicht. Es soll der Ausbau der Photovoltaik (PV) beschleunigt werden, um die ehrgeizigen deutschen Klimaziele zu erreichen.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.07.2022 – 7 A 924/21 Mit Beschluss vom 18.07.2022 hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass eine Verschattung der Photovoltaikanlage durch das Nachbarhaus hinzunehmen ist, wenn die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen eingehalten werden.

Beschluss vom 27.09.2022, Az.: 1 BvR 2661/21

Urteil des OVG Greifswald vom 07.02.2023, Az.: 5 K 171/22

In unserer Rubrik #RGCfragtnach bieten wir Ihnen Interviews z.B. über spannende Mandantenprojekte, innovative Geschäftsmodelle oder mit fachkundigen Branchenexperten zu Fragen des Energie-, Umwelt- oder Klimarechts. Diesmal sprechen wir mit Christoph Gardlo, COO und Mitgründer von ESFORIN, über Flexibilisierungsmöglichkeiten für Industrieunternehmen im Strombereich.

Urteil vom 25.06.2021, Az.: 44 HK O 80/19

BGH, Urteile vom 22. Oktober 2021 – V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V ZR 69/20

Urteil vom 14.7.2020, Az. XIII ZR 12/19

Straßenflächen machen in Deutschland rund 2,6 Prozent aus. Die Überdachung von Autobahnen mit Photovoltaikanlagen birgt somit ein enormes Potential für die Stromerzeugung. Neben der solaren Energiegewinnung sehen Forscher weitere positive Nebeneffekte wie Lärmvermeidung und Schutz des Asphalts. Ein Pilotprojekt soll die Praxistauglichkeit untersuchen.

Beschlüsse vom 20. Mai 2020, Az.: T-530/19 und T-526/19

Urteil vom 14. Januar 2020, Az.: XIII ZR 5/19