Zur Anpassung an die europäische Vorgabe der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde sollen energierechtliche Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung durch Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur ersetzt werden. Auch weitere Regelungen sollen novelliert werden.

Der Rat und das europäische Parlament haben am 30. März bekannt gegeben, dass eine vorläufige Einigung über den Inhalt der neuen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie erzielt wurde.

Anträge für die Feststellung der Anrechnungsfähigkeit von Fahrzeugen und Ladestrommengen bei der THG-Quote sind beim UBA zu stellen, dieses veröffentlicht nun neue FAQ mit Hinweisen für die Antragstellung.

Die Kaufprämie für batterie- und brennstoffzellenbetriebene Elektroautos wird ab dem 1. Januar 2023 deutlich reduziert, die Förderung für Plugin Hybride läuft Ende 2022 komplett aus. Zudem sollen ab dem 1. September 2023 nur noch Privatpersonen für eine Förderung antragsberechtigt sein – das bedeutet das Aus für Unternehmen.

Die Ladesäulenverordnung verschärft ihre Regelungen zur bargeldlosen Zahlung und setzt auf weniger Digitalisierung: Neue Ladesäulen dürfen ab 1.1.23 nicht mehr ausschließlich webbasierte Zahlungen vorsehen.

Bei jedem E-Mobility-Vorhaben stellt sich die Frage, ob ein Ladepunkt öffentlich zugänglich ist und in der Folge die Pflichten der LSV zu erfüllen sind. Gleichzeitig kann dann auch die THG-Quotenregelung interessant sein. Bei den typischen Ladesäulen von Privatpersonen ist die öffentliche Zugänglichkeit in der Regel laut Klarstellung der BNetzA und des Umweltbundesamtes nicht gegeben.

Ihr Unternehmen plant Ladesäulen und Sie fragen sich, was das energierechtlich bedeutet? Diese Frage beantworten wir Ihnen bei unserem RGC-Fokus am nächsten Mittwoch.

Urteil vom 04.02.2022, Az.: 92 C 2541/21

Eine Solarpflicht für Gebäudedächer, LNG und Wasserstoff, ein Verbot fossiler Heizungen und nicht zuletzt ein Aufruf an die Bürger zur Energieeinsparung sollen die EU unabhängig von russischen Energieimporten machen. In dieser Woche (18.05.2022) stellte die Europäische Kommission das Maßnahmenpaket „REPower EU“ vor. Mit dem Paket soll die Abhängigkeit der EU von den fossilen russischen Brennstoffen schnellstmöglich beseitigt werden und die Energiewende schneller gelingen.

Die EU-Kommission hat die KUEBLL / CEEAG 2022 formal angenommen sowie Fragen und Antworten zu den wesentlichen Änderungen veröffentlicht.

RGC unterstützt beim CO2-Transformationsprozess