Alte Härtefälle gemäß EEG vs. Neue Härtefälle gemäß EnFG

Seit dem 1.1.2023 gilt der sog. Nullsteuersatz für die Umsatzsteuer für im Wesentlichen privat genutzte PV-Anlagen kleiner 30 kWp. Bislang waren viele Fragen ungeklärt, was Lieferanten vor viele Zweifelsfragen stellte. Das BMF versucht nun, aufzuklären.

Schwimmende oder „Floating“-PV-Anlagen werden im Kontext der Energiewende zunehmend thematisiert – jetzt hat der Gesetzgeber weitreichende Einschränkungen geschaffen.

Neue Entlastungsmöglichkeit mit der Besonderen Ausgleichsregelung

Im Sommer 2022 hatte Deutschland eine grundlegende Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG 2023) und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG 2023) beschlossen, pünktlich zum Inkrafttreten ist von der EU-Kommission die Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregelungen des EU-Binnenmarktes festgestellt worden.

Die Besondere Ausgleichsregelung wandelt sich im Energiefinanzierungsgesetz.

Neues Antragsverfahren durch Abschaffung der Stromkostenintensität

Wie die BNetzA mitteilte, könne für 2023 mit einem Überschuss von rund 3,6 Milliarden Euro aus dem EEG-Fördersystem bei einem Grünstrom-Nettozubau von 11,0 GW gerechnet werden. Grundlage sind die von der BNetzA überwachten Berechnungen der Übertragungsnetzbetreiber auf Basis von Prognosen der RWTH Aachen.

Unsere Praxisthemen: Industrielle PV-Projekte, Projektierung von Ökologischen Gegenleistungen, Energieträgerwechsel (Fuel Switch), vom EnUG zum EnFG (energierechtliche Umlagen/Privilegien), Einkauf von grünem Strom (PPA´s) und neues, vierteljährliches Compliance-Update

Der für viele Unternehmen wirtschaftlich sehr bedeutende Spitzenausgleich nach § 10 StromStG und § 55 EnergieStG ist nach EU-Beihilferecht nur bis zum 31.12.2022 genehmigt. Mit dem sog. 3. Entlastungspaket hatte die Bundesregierung bereits angekündigt, diese Möglichkeit der Steuerentlastung für das produzierende Gewerbe um ein Jahr bis zum 31.12.2023 zu verlängern.

Das neue Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) schafft die Stromkostenintensität als Antragsvoraussetzung ab.

Die Frist zum Nachweis der Anforderungen aus der BioSt-NachV durch eine Zertifizierung wurde bis zum 31.12.2022 verlängert.