Seit Anfang des Jahres gilt in Deutschland das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Unternehmen mit Niederlassung in Deutschland, die mindestens 3.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, müssen fortan nicht nur die Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes im eigenen Unternehmen kontrollieren, sondern auch entlang der gesamten Lieferkette.

Im Dezember wurde das Hinweisgeberschutzgesetz vom Bundestag beschlossen. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in nationales Recht umgesetzt – so sollen Hinweisgeber in Zukunft besser geschützt werden, wenn sie Missstände aufdecken.

Seit dem Ende der Homeoffice-Pflicht ist die Zahl der Beschäftigten, die wieder im Büro arbeiten, angestiegen.

Am 1. August 2021 tritt die angepasste Berufskrankheiten-Liste in Kraft.

Ab Juli entfällt u.a. die derzeit noch geltende Homeoffice-Angebotspflicht durch Arbeitgeber.

Das kürzlich vom Bundestag beschlossene Lieferkettengesetz zwingt deutsche Unternehmen bei der Herstellung von Produkten im Ausland, künftig stärker auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu achten. Sofern der Umweltschutz Menschenrechte berührt, ist auch dieser von den neuen Regelungen umfasst. Halten sich Unternehmen nicht an die neuen Regelungen, drohen Bußgelder.

Der unabhängige „Rat der Arbeitswelt“ hat diese Woche den ersten Arbeitswelt-Bericht für Deutschland überreicht. Der Arbeitswelt-Bericht 2021 enthält u.a. Handlungsempfehlungen zum Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Pandemie.

Mit der Zunahme der Schnelltests vor Ort im Unternehmen sowie Impfungen durch Betriebsärzte stellen sich neue abfallrechtliche Fragen.

Die Zahl der Unternehmen, die ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten, ist in den letzten Wochen auf deutlich über 80 % angestiegen.

Durch die vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wird die Pflicht zur Arbeit im Homeoffice für Beschäftigte gesetzlich verankert. Durch eine Änderung der Arbeitsschutzverordnung soll außerdem die Verpflichtung des Angebots von Corona-Tests am Arbeitsplatz ausgeweitet werden.

Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten zukünftig Corona-Schnelltests anbieten, wenn diese nicht dauerhaft im Homeoffice arbeiten. Außerdem wurde die Geltungsdauer der Corona-Arbeitsschutzverordnung weiter verlängert.

Beschluss vom 24.03.2021, Az. 12 B 198/21