Am 29.07.2020 hat das Kabinett das Gesetz zur „Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)“ beschlossen. Harte Worte fielen auf der Pressekonferenz am 29. Juli 2020, auf welcher der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Arbeitsschutzkontrollgesetz vorstellte: Das Gesetz solle die „organisierte Verantwortungslosigkeit“ in der Fleischindustrie beseitigen. Beabsichtigt sei, in der Fleischindustrie „aufzuräumen“ und die durch „Sub-Sub-Sub-Unternehmen“ geförderte „Verschleierung“ zu beenden. Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht zu den wichtigsten Eckpunkten des Gesetzes nach dem derzeitigen Stand.

Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard soll dem Schutz der Beschäftigten während der Corona-Pandemie dienen. Dass dieser aber nur bedingt geeignet ist, Betriebsschließungen zu erzwingen, zeigt ein Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm.

Was nach Science-Fiction, wie in Filmen „I robot“ und „200 Jahre Mann“ klingt, könnte bald Wirklichkeit werden: Die Frankfurt University of Applied Sciences hat einen Assistenz-Roboter namens „ROSWITHA“ (RObot System WI-TH Autonomy) entwickelt. Dieser Assistenz-Roboter soll Pflegepersonal entlasten und pflegebedürftigen Menschen helfen mehr Aufgaben selbst zu übernehmen. ROSWITHA kann sich autonom in der Wohnung bewegen und auf Aufforderung mit ihrem Greifarm Gegenstände bringen. Weitere mögliche Anwendungsfelder können in Zukunft zum Beispiel die Überwachung von Vitalparametern (Blutdruck, Blutzucker etc.) und die Kommunikation mit Ärzten oder Angehörigen über Telepräsenzschaltung sowie die Freizeitgestaltung bspw. mit Programmen zum Gehirntraining sein. Spannendes Thema! Doch wie ist der Einsatz von Hilfsrobotern unter Gesichtspunkten des Arbeitsschutzes zu beurteilen? Was genau ist ROSWITHA? (Quelle: https://www.medica.de/de/News/Redaktionelle_News/Roboter_ROSWITHA_hilft_Pflegenden)

Urteil vom 25. Juni 2020, Az. 8 AZR 75/19

Dieser mittlerweile kultige Dialog der Schauspieler Louis de Funés und Bernard Biller stammt aus dem 1971 erschienenen Film „Camouflage – Hasch mich, ich bin der Mörder“. Was dieser Dialog mit einer Abmahnung zu tun haben könnte, erläutern wir im nachfolgenden Beitrag.

Trotz der rückläufigen Infektionszahlen ist die Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-2) nicht gebannt. Dies gilt insbesondere auch für Beschäftigte im Gesundheitswesen, die im beruflichen Kontext mit Infizierten in Kontakt kommen.

Im diesjährigen Ranking von Brand Eins und Statista wird RGC als eine der Top-Wirtschaftskanzleien Deutschlands prämiert.

Nach einem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) soll u.a. das Kurzarbeitergeld erhöht werden.

Wir programmieren unsere RGC-News-App in eine Gastro-App um mit digitaler Speisekarte, Kontaktformular für Kundendaten und Corona-Hinweisen

Eine Lehrerin einer Frankfurter Grundschule beantragte in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor Gericht angesichts der COVID-19-Pandemie, dem Land Hessen zu untersagen, sie zum Präsenzunterricht heranzuziehen, bis ein hinreichender Hygieneplan und ein hinreichendes Arbeitsschutzkonzept vorgelegt werden.

Urteil vom 20. Februar 2020, Az.: 2 Ca 94/19

In einem aktuellen Fallbericht der ZSVR wird deutlich, dass diese Vollständigkeitserklärungen nach dem Verpackungsgesetz genauestens prüft und auch mit den Meldungen bei den Systemen abgleicht.