Neuer Gesetzesentwurf zur Absenkung der EEG-Umlage

Mit Hilfe des neuen Gesetzesentwurfes reagiert die Bundesregierung auf die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise auf den Großhandelsmärkten. Aufgrund dessen hatten sich in der Vergangenheit viele Unternehmen, aber auch viele Verbraucher in Deutschland steigender Energiepreise zunehmend ausgesetzt gefühlt (RGC berichtete). Da bei der Bildung der Energiepreise auch sogenannte staatlich veranlasste Kostenbestandteile mit einfließen, hatte die Bundesregierung bereits angekündigt, die EEG-Umlage vom 1. Juli 2022 bis zum 31.12.2022 auf null zu reduzieren (RGC berichtete).

Mit der Absenkung der EEG-Umlage auf null soll eine spürbare Entlastung von Letztverbrauchern erzielt werden. Diese sollen durch die Absenkung um insgesamt 6,6 Milliarden Euro für das Jahr 2022 entlastet werden. Um sicherzustellen, dass die Absenkung der EEG-Umlage nicht zu höheren Margen der Stromlieferanten führt, sondern tatsächlich an die Letztverbraucher weitergegeben wird, enthält der Entwurf entsprechende Änderungen innerhalb des Energiewirtschaftsgesetzes:

• Grund- und Ersatzversorger in Niederspannung werden ab dem 1. Juli 2022 dazu verpflichtet, ihre Allgemeinen Versorgungspreise um den Betrag zu mindern, um den die EEG-Umlage gesenkt wird.
• Fließt die EEG-Umlage in die Preiskalkulation von Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung mit ein und wird dem Lieferanten ein Preisanpassungsrecht für den Fall einer Änderung der Umlage zugesprochen, so muss dieser ebenfalls seine Preise anpassen. Auch in diesem Fall sind die Energiepreise um den Betrag zu mindern, um den sich die EEG-Umlage reduziert.
• Für Lieferverhältnisse, welche sich nicht den bereits genannten Fällen zuordnen lassen, besteht eine entsprechende Preisminderungspflicht immer dann, wenn die EEG-Umlage einen Faktor für die Preiskalkulation darstellt und der betroffene Vertrag vor dem 23. Februar 2022 geschlossen wurde. Erfasst werden von dieser Regelung regelmäßig solche Vertragsverhältnisse, innerhalb welcher beispielsweise eine Preisgarantie vereinbart wurde.

Den vollständigen Entwurf können Sie hier einsehen. Er wurde von den Fraktionen der Ampelkoalition am 17. März 2022 im Bundestag vorgelegt. Die Vorlage wurde im Anschluss an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie zur federführenden Beratung überwiesen.

Autorinnen: Michelle Hoyer
                      Jana Lotz