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06.05.2020 08:00

Corona-Ausnahmen im Gefahrgut und Abfallrecht

Im Gefahrgut- und Abfallrecht wurden mittlerweile eine Reihe von Ausnahmeregelungen mit Blick auf die Corona-Krise geschaffen. Das Bundesamt für Güterverkehr hat eine Übersicht veröffentlicht.
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© Milos Muller / Fotolia

Auf seiner Internetseite hat das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) eine Übersicht zu den straßengüterverkehrsrechtlichen, d.h. gefahrgutrechtlichen aber auch abfallrechtlichen, Ausnahmeregelungen aufgrund der Corona-Krise veröffentlicht. Es erfolgt eine Zusammenstellung der Sonderregelungen in den folgenden Bereichen

•    Fahrpersonalrecht
•    Güterkraftverkehrsrecht
•    Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
•    Straßenverkehrsrecht – Sonn- und Feiertagsfahrverbote
•    Gefahrgutrecht
•    Abfallrecht

Dabei weist das BAG ausdrücklich darauf hin, dass die Übersicht keine amtliche Bekanntmachung ersetze und lediglich der Information diene, auch sollten die Nutzer regelmäßig prüfen, ob die Regelungen noch aktuell seien.

Unter anderem weist die Liste auf die Multilaterale Sondervereinbarung M324 hin. Nach dieser können Schulungsnachweise für Gefahrgutfahrer und Gefahrgutbeauftragte, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März und dem 30. November 2020 endet und die derzeit nicht verlängert werden können, weil Schulungsmaßnahmen abgesagt wurden, für eine Übergangszeit weiterverwendet werden.

Ebenfalls für viele Unternehmen relevant dürfte die Multilaterale Sondervereinbarung M325 sein: Diese sieht vor, dass für die weitere Verwendung von Tanks alle wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. August 2020 enden, bis zum 30. August 2020 gültig bleiben. Darüber hinaus regelt sie, dass für die weitere Verwendung von Gefahrgutfahrzeugen alle Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. August 2020 enden, bis zum 30. August 2020 gültig bleiben.

Im Hinblick auf die Fragen zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung in der Corona-Krise verweist die Liste auch auf die Informationsseite des UBA zu diesem Thema, die regelmäßig aktualisiert wird.

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