Bundesregierung antwortet auf Fragen bezüglich der Auswirkungen von steigenden Energiepreisen für Grundversorger innerhalb des EU-Binnenmarktes.

Die aktuelle Energiepreiskrise stellt Grundversorgungsunternehmen aufgrund der zahlreichen Insolvenzen von Energieversorgungsunternehmen vor neue Herausforderungen. In diesem Kontext hat sich die Bundesregierung auf Anfrage geäußert.

Durch die steigenden Preise für Strom und Gas waren in der Vergangenheit bereits mehrere Energieversorgungsunternehmen von der Insolvenz betroffen (RGC berichtete). Hiervon betroffene Verbraucher und Verbraucherinnen gerieten gemäß § 36 EnWG daher in die Grundversorgung. Im Zuge dessen ergaben sich für die Grundversorgungsunternehmen neue Herausforderungen, da das eigene Strom- sowie Gaskontingent für die vielen neuen Kunden nicht genügte. Aufgrund dessen mussten die Grundversorger zusätzliche Kontingente kurzfristig zu hohen Preisen beschaffen. Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Entwicklungen beantwortete nun die Bundesregierung verschiedene Fragen.

Zunächst stellte die Bundesregierung klar, dass ihr keine Informationen bezüglich der Anzahl der von den Insolvenzen der Energieversorger betroffenen Kunden vorliegen. Ebenfalls liegen der Bundesregierung auch keine Daten zu den aktuellen Beschaffungskosten der Grundversorger für zusätzliche Strom- und Gaskontingente vor.
Auf die Fragen, ob Grundversorgungsunternehmen aufgrund der aktuellen Entwicklungen am freien Markt im Nachteil seien und welche Preise sich für Verbraucher und Verbraucherinnen bei Grundversorgern ergeben würden, stellte die Bundesregierung fest, dass Verbraucher immer mehr von Preisanstiegen betroffen seien. Innerhalb der Grundversorgung ließen sich bisher Reaktionen von stabilen bis hin zu enormen Anstiegen der Energiepreise feststellen. Im Zuge dessen verwies die Bundesregierung auf das gemeinsame Monitoring der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts im Jahr 2022. Dieses werde zeigen, welche Preisentwicklungen zu beobachten seien.

Außerdem betonte die Bundesregierung, dass diese Entwicklung die Grundversorgungsunternehmen vor neue Herausforderungen stellt. Daher erfolge derzeit eine Prüfung von möglichen, gesetzlichen Anpassungen, um einer solchen Situation zukünftig besser entgegensteuern zu können.

Die zentrale Ursache für die steigenden Energiepreise sieht die Bundesregierung in dem gestiegenen Preis für Erdgas. Damit Energie auch in Zukunft bezahlbar bleiben kann, führt die Bundesregierung den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und einen intakten EU-Binnenmarkt als Lösungsansatz an.

Autorinnen: Michelle Hoyer, LL.M.
Jana Lotz