Rahmenvereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmern sind beliebt in der Ausgestaltung öffentlicher Beschaffung. Sie bieten ein hohes Maß an Flexibilität, verlieren nach Auffassung des OLG Koblenz aber automatisch ihre Wirkung, wenn die vom Auftraggeber festgelegte Höchstgrenze überschritten wird.

Ein Verlangen von Festpreiskalkulationen unter Ausschluss einer Preisgleitklausel durch den öffentlichen Auftraggeber ist im Bausektor weiterhin schwierig. Es handelt sich zumeist um ein vergaberechtswidriges Aufbürden eines ungewöhnlichen Wagnisses.

Die Einforderung konkreter Konzepte und anschließende Konzeptbewertungen sind ein bewährtes Mittel für Auftraggeber, um Angebote zu vergleichen und den geeignetsten Bieter zu ermitteln. Einige Auftraggeber haben zur besseren Vergleichbarkeit Punktesysteme eingerichtet. Immer wieder kommt es jedoch zu Unstimmigkeiten und Nachprüfungsanträgen gestellt durch Wettbewerber, weil diese der Auffassung sind, die so systematisch erscheinende Entscheidung des Auftraggebers nicht nachvollziehen zu können.

Was verbirgt sich dahinter? Wie ist die Systematik? Was bringt sie? Grundsätzlich bedarf die Vergabe eines öffentlichen Auftrages eines förmlichen Vergabeverfahrens mit der theoretischen Beteiligungsmöglichkeit jedes Unternehmens. Ist jedoch aufgrund von Alleinstellungsmerkmalen rein faktisch nur ein Unternehmen qualifiziert, die gewünschte bzw. benötigte Leistung zu erbringen, kann ausnahmsweise auf den Teilnahmewettbewerb verzichtet und der Zuschlag direkt erteilt werden. In diesem Verfahren kommt die freiwillige ex-ante Bekanntmachung ins Spiel.

Mehrere Angebote verbundener Unternehmen, welche in demselben Vergabeverfahren abgegeben werden, stellen eine Gefahr für den Wettbewerb dar. Sie sind deshalb nur zulässig, wenn sie komplett eigenständig und unabhängig voneinander erstellt wurden.

Ein öffentlicher Auftraggeber darf nach Veröffentlichung der Vergabeunterlagen nachträglich festlegen, dass die Bieter keine zweite Chance erhalten, ihr Angebot zu vervollständigen.

Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen mit Lieferengpässen und Preissteigerungen basierend auf weltweiten Folgen der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine, werden preiswerte und vor allem verfügbare Lösungen in allen Wirtschaftsbereichen gesucht.

In dem seit 2019 laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, die Auftragswertberechnung von Planungsleistungen betreffend, scheint die Bundesregierung jetzt nachzugeben.

Auftragnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Preisgleitklausel. Eine solche ist nur ausnahmsweise zuzugestehen, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine vernünftige kaufmännische Kalkulation zu einem Festpreis unzumutbar erscheinen lässt.

Drei Jahre nach der Verkündung des Green-Deals hat die Europäische Kommission nun den Green-Deal-Industrieplan präsentiert.

Nach Auffassung des Bundesrates sind die Schwellenwerte der Europäischen Union, ab deren Erreichen öffentliche Aufträge europaweit ausgeschrieben werden müssen, seit langem nahezu unverändert. Dies sieht er als nicht mehr zeitgemäß an und hat nun einen diesbezüglichen Beschluss gefasst, der die Bundesregierung zum Handeln auffordert.

Erhalten Unternehmen, die sich an öffentlichen Vergabeverfahren beteiligen, mitgliedsstaatliche Subventionen, unterliegt dies einer strengen wettbewerbsrechtlichen Kontrolle durch die EU. Für Subventionen aus Staaten außerhalb der EU galt dies bislang nicht. Das ändert sich jetzt.