In unserer Veranstaltung am Dienstag, 29. November 2022, steht das Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) mit seinen neuen Regelungen zu stromseitigen Umlagen und ihre Reduzierungen im Mittelpunkt.

Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert und bis Ende 2023 verlängert.

Am 11. Oktober hat das BAFA im Rahmen der jährlichen Info-Veranstaltung über aktuelle Themen wie Förderprogramme des BAFA und über Entwicklungen sowie Herausforderungen der Energiewende informiert.

Die Änderungen der Förderrichtlinie des Energiekostendämpfungsprogramms (EKDP) sind Ende der letzten Woche im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Antragsberechtigte Unternehmen können bis zum 31. Dezember 2022 Anträge stellen.

Als Teil des „wirtschaftlichen Abwehrschirms“ der Bundesregierung wird das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) bis Ende 2022 verlängert.

Um weitere Entlastungen hinsichtlich der gestiegenen Energiepreise zu gewähren, plant die Bundesregierung einen 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm.

Die Antragsfrist für die erste Phase des EKDP wurde verlängert und zusätzlich das BAFA Merkblatt inhaltlich aktualisiert.

Als weitere Säule des Schutzschildes der Bundesregierung startet das „Energiekostendämpfungsprogramm“ zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstieges. Anträge für die Unterstützungsleistung können ab sofort bis zum 31. August 2022 gestellt werden.

Heute Morgen hat der Bundestag das sog. Osterpaket, das Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land beschlossen. Weitere energierechtliche Neuerungen folgen in Kürze.

Mit dem Beginn der zweiten Jahreshälfte wird die EEG-Umlage, zunächst zeitlich beschränkt bis zum Jahresende, auf null reduziert. In der Folge müssen Sie für Ihre EEG-Meldungen im nächsten Jahr wissen, wie viel Strom Ihr Unternehmen von Anfang Januar bis Ende Juni an Dritte weitergeleitet hat. Unser Tipp: Lesen Sie jetzt schnellstmöglich Ihre Zählerstände ab.

Margining-Finanzinstrument als Absicherung der Energieunternehmen im Rahmen des Schutzschilds ist gestartet – Energiepreisbeihilfen für energieintensive Unternehmen lassen weiter auf sich warten.

U rteil vom 19.01.2022, Az.: VII R 28/19