Urteil vom 06.04.2022, Az.: VIII ZR 295/20

Der Bundesrat hat insgesamt 12 Gesetze aus dem Bundestag bewilligt. Damit werden zahlreiche Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger genehmigt.

Nach dem Zehn-Stufen-Modell sollen Mieter zukünftig den CO2-Preis, der durch den nationalen Emissionshandel entsteht, nicht mehr allein tragen müssen. Vermieter müssen sich demnach an den CO2-Kosten beteiligen.

Für Kunden in der Ersatzversorgung stellt sich aktuell vor allem die Frage, ob die im Vergleich zu Altkunden höheren Preise rechtlich zulässig sind. Ein neuer Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz soll nun für Rechtssicherheit sorgen.

Die Fraktionen aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen neuen Gesetzesentwurf zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher vorgelegt.

Das BMWK legt die wohl größte Beschleunigungsnovelle des EEG seit seinem Bestehen vor, will die meisten Energieumlagen im neuen Energie-Umlagen-Gesetz bündeln und bringt eine Vielzahl weiterer Gesetzesänderungen für Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg.

In unserer Veranstaltung behandeln wir die Themen Gasmangel, Versorgerinsolvenzen sowie Vertragsanpassungen und Kündigungen. Wir freuen uns auf Sie!

Einige Unternehmen erhalten vermehrt Anfragen ihrer Kunden, sich der SBTi anzuschließen. Doch was ist die SBTi überhaupt und was springt für die Unternehmen dabei heraus?

Im Rahmen einer BDI-Umfrage gaben 88% aller befragten Unternehmen an, dass sie in den gestiegenen Energiepreisen eine starke oder sogar existenzbedrohende Herausforderung sehen würden.

In unserem Workshop RGC-Fokus zur Energieversorgung in der Krise geben wir Ihnen in 1,5 Stunden einen Überblick über die wichtigsten Rechtsfragen und wichtige Tipps für Industrieunternehmen aus unserer Beratungspraxis.

Die aktuelle Energiepreiskrise stellt Grundversorgungsunternehmen aufgrund der zahlreichen Insolvenzen von Energieversorgungsunternehmen vor neue Herausforderungen. In diesem Kontext hat sich die Bundesregierung auf Anfrage geäußert.

Die erteilten Erhöhungen von monatlichen Abschlagszahlungen durch einen Stromversorger erfolgten laut der Bundesnetzagentur ohne eine rechtliche Grundlage und sind daher zurückzuerstatten. Bei einer Zuwiderhandlung droht nun ein Zwangsgeld.