Um die Versorgungseinstellung einiger energieintensiver Mandanten zu verhindern, ist RGC erfolgreich im einstweiligen Rechtsschutz gegen den Energielieferanten vorgegangen.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat klargestellt, dass Preiserhöhungen durch den Lieferanten anzukündigen sind, und einige Lieferanten verpflichtet, insoweit rechtswidrige Preiserhöhungen zurückzunehmen.

Umstrittene Gasumlage soll bereits bis morgen korrigiert werden, um Extrarendite bei Unternehmen zu verhindern.

Industrieunternehmen erhalten Anfragen ihrer Vertragspartner, die nicht vorschnell bestätigt werden sollten.

Nachtragsvereinbarungen der Gaslieferanten sollten vor Unterzeichnung genau geprüft werden.

Urteil vom 06.04.2022, Az.: VIII ZR 295/20

Der Bundesrat hat insgesamt 12 Gesetze aus dem Bundestag bewilligt. Damit werden zahlreiche Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger genehmigt.

Nach dem Zehn-Stufen-Modell sollen Mieter zukünftig den CO2-Preis, der durch den nationalen Emissionshandel entsteht, nicht mehr allein tragen müssen. Vermieter müssen sich demnach an den CO2-Kosten beteiligen.

Für Kunden in der Ersatzversorgung stellt sich aktuell vor allem die Frage, ob die im Vergleich zu Altkunden höheren Preise rechtlich zulässig sind. Ein neuer Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz soll nun für Rechtssicherheit sorgen.

Die Fraktionen aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen neuen Gesetzesentwurf zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher vorgelegt.

Das BMWK legt die wohl größte Beschleunigungsnovelle des EEG seit seinem Bestehen vor, will die meisten Energieumlagen im neuen Energie-Umlagen-Gesetz bündeln und bringt eine Vielzahl weiterer Gesetzesänderungen für Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg.

In unserer Veranstaltung behandeln wir die Themen Gasmangel, Versorgerinsolvenzen sowie Vertragsanpassungen und Kündigungen. Wir freuen uns auf Sie!