Die Änderungen der Preisbremsengesetze (StromPBG / EWPBG) sind am 27. April 2023 in Kraft getreten.

Die Diskussion in der Ampelkoalition um das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) zeigt sich lebhaft. Nachdem Ende März im Koalitionsausschluss die Novellierung des KSG beschlossen wurde, wollen die Grünen diese unter Umständen im Bundestag blockieren.

Die Bundesregierung hat am Montag einen neuen Referentenentwurf für das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) vorgelegt – mit verschärften Energieeffizienzzielen und abgeschwächten Pflichten für Unternehmen.

Die Verordnung zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft vor übermäßig hohen Preisen ist bereits in Kraft getreten. Mit dem europäischen Schutzmechanismus können ab sofort die Gaspreise auf EU-Ebene gedeckelt werden.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat bekannt gegeben, dass nunmehr auch die Bestimmungen zur Entlastung von Schienenbahnen (§ 4 Abs. 2 S. 3, § 6 Nr. 3, § 10 StromPBG) anwendbar sind.

Die EU-Kommission hat letzte Woche den delegierten Rechtsakt zur RED II erlassen, der definiert, was unter grünem Wasserstoff zu verstehen ist ( RGC berichtete). Die Koalitionspartner scheinen sich hierüber uneinig zu sein - doch wie geht es überhaupt weiter?

Gaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen können ihre Erstattungsanträge auf Vorauszahlungen der Gas- und Wärmepreisbremse für das erste Quartal verlängert bis zum 31. März 2023 stellen. Dies betrifft auch Industrieunternehmen, soweit sie entweder andere als Lieferant / Versorgungsunternehmen i.S.d. EWPBG mit Wärme oder Gas beliefern oder sich Erdgas „selbst beschaffen“ (§ 7 EWPBG).

Beschluss vom 27.09.2022, Az.: 1 BvR 2661/21

Urteil des OVG Greifswald vom 07.02.2023, Az.: 5 K 171/22

Die bisherige Verwaltungspraxis zur Einordnung als Unternehmen in Schwierigkeiten wurde aufgrund einer neuen Auffassung der EU-Kommission zum Nachrangdarlehen geändert.

Die EU-Kommission hat am Anfang der Woche (endlich!) den delegierten Rechtsakt zur RED II erlassen, der definiert, was unter „grünem“ Wasserstoff zu verstehen ist.

Das BMWK stellt verschiedene Musterschreiben für die Erfüllung der Informationspflicht aus dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und dem Strompreisbremsegesetz (StromPBG) zur Verfügung.