OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.07.2022 – 7 A 924/21 Mit Beschluss vom 18.07.2022 hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass eine Verschattung der Photovoltaikanlage durch das Nachbarhaus hinzunehmen ist, wenn die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen eingehalten werden.

Nach dem Energiesicherungsgesetz und der Gassicherungsverordnung ist die BNetzA verpflichtet, den „lebenswichtigen Bedarf“ an Gas sicherzustellen. In einem Informationsschreiben erläutert die BNetzA, dass sowohl bei „geschützten“ als auch bei „nicht geschützten Kunden“ ein solch lebenswichtiger Bedarf bestehen kann. Was genau zu den lebenswichtigen Bedarfen gehöre, werde derzeit noch ermittelt.

Die Bundesregierung hat letzte Woche (31.08.2022) Änderungen im Immissionsschutzrecht beschlossen. Umfasst sind Ausnahmen von Ableitbedingungen für Abgase sowie für Anlagen zur Abfallaufbereitung. Für die Lagerung entzündlicher Gase soll das vereinfachte Genehmigungsverfahren angewandt werden können.

Am Dienstag haben sich die EU-Minister auf einen Gas-Notfallplan geeinigt. Die entsprechende Verordnung des Rates zur Senkung der Gasnachfrage wurde heute veröffentlicht. Ziel des Gas-Notfallplans ist es, den Gasverbrauch in Europa um 15 Prozent zu reduzieren ( RGC berichtete). Die nun beschlossene überarbeitete Version sieht Ausnahmen für einzelne Länder vor und nimmt Deutschland stärker in die Pflicht.

Heute um 10:00 Uhr hat Wirtschaftsminister Habeck in einer Presseerklärung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Vorerst sollen Versorgungsunternehmen allerdings noch nicht die Möglichkeit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen.

Am Mittwoch wurde über zentrale Teile des „Fit for 55“-Paketes abgestimmt. Geplant war die Ausweitung des Emissionshandelssystems auf die Bereiche Gebäude und Verkehr sowie eine schnellere Reduktion der vom ETS abgedeckten Emissionen. Ein Konflikt über das Ende der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Industrie im Emissionshandel führte allerdings zur Ablehnung des gesamten Dossiers des Emissionshandelssystems.

Laut Tagespresse sei aus Ministeriumskreisen durchgesickert, dass der nationale CO2-Preis nach einem Entwurf des BMWK ab dem kommendem Jahr auch auf die Verbrennung von Müll und Braunkohle Anwendung finden soll.

Eine Solarpflicht für Gebäudedächer, LNG und Wasserstoff, ein Verbot fossiler Heizungen und nicht zuletzt ein Aufruf an die Bürger zur Energieeinsparung sollen die EU unabhängig von russischen Energieimporten machen. In dieser Woche (18.05.2022) stellte die Europäische Kommission das Maßnahmenpaket „REPower EU“ vor. Mit dem Paket soll die Abhängigkeit der EU von den fossilen russischen Brennstoffen schnellstmöglich beseitigt werden und die Energiewende schneller gelingen.

Die Europäische Kommission hat letzte Woche (5. April 2022) ihren Vorschlag zur Reform der Industrieemissionsrichtlinie (IED) veröffentlicht. Vorgesehen sind unter anderem ein erweiterter Anwendungsbereich, strengere Emissionsgrenzwerte sowie gesteigerte Anforderungen in Genehmigungsverfahren.

Was können Unternehmen tun, wenn die in Deutschland verfügbare Gasmenge nicht mehr ausreicht, um den Bedarf zu decken? Wir geben einen Überblick über die rechtlichen Vorgaben rund um den Gasmangel.

Informationspflichten, Nachweispflichten und eine Registrierungspflicht, die künftig sämtliche Hersteller und Inverkehrbringer verpackter Waren trifft. All das ging einher mit der Mitte 2021 in Kraft getretenen Novelle des Verpackungsgesetzes ( wir berichteten). Ein Teil der (neuen) Regelungen gilt allerdings erst ab dem 1. Januar 2022 bzw. ab dem 1. Juli 2022. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst.

Endlich ist es soweit: Das mit Spannung erwartete „Fit for 55-Paket“ wurde am Mittwoch von der EU-Kommission vorgelegt.