Die finale Fassung der Förderrichtlinie für Klimaschutzverträge wurde heute (6. Juni 2023) veröffentlicht. Wir geben unseren Mandanten in einem Kurzbriefing am 22. Juni 2023 einen ersten Überblick.

Das BMWK hat auf dem zweiten PV-Gipfel seine Handlungsfelder veröffentlicht, mit denen seine Vision für die Photovoltaik im Jahr 2035 erreicht werden soll.

Hersteller von Einwegkunststoffprodukten werden ab dem Jahr 2024 in die Pflicht genommen. Rechtsgrundlage ist das neue Einwegkunststoff-Fondsgesetz.

In Folge 13 unseres RGC Klimarecht Podcast spricht Dr. Franziska Lietz mit Julian Senders über die Historie des Dieselskandals, seine zivil-, straf- und öffentlich-rechtlichen Seiten und was wir nach der Thermofenster-Rechtsprechung jetzt noch zu erwarten haben.

Rahmenvereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmern sind beliebt in der Ausgestaltung öffentlicher Beschaffung. Sie bieten ein hohes Maß an Flexibilität, verlieren nach Auffassung des OLG Koblenz aber automatisch ihre Wirkung, wenn die vom Auftraggeber festgelegte Höchstgrenze überschritten wird.

Energiepreise unbeeindruckt vom Atomausstieg

Ziffer 4 der SPK-Förderrichtlinie verpflichtet Antragsteller zum Klimaschutz.

Ein Verlangen von Festpreiskalkulationen unter Ausschluss einer Preisgleitklausel durch den öffentlichen Auftraggeber ist im Bausektor weiterhin schwierig. Es handelt sich zumeist um ein vergaberechtswidriges Aufbürden eines ungewöhnlichen Wagnisses.

Dieses Jahr haben wir "Die Gestaltung moderner Versorgungskonzepte für energieintensive Unternehmen" im Fokus

BAFA veröffentlicht weiteres Merkblatt für den BesAR-Antrag 2023.

Ab 2023 ist zusätzlich zur Verpflichtungserklärung ein Zeitplan den Antragsunterlagen beizufügen.

Zur Anpassung an die europäische Vorgabe der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde sollen energierechtliche Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung durch Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur ersetzt werden. Auch weitere Regelungen sollen novelliert werden.